Bekanntmachung zur Straßenreinigungspflicht

in der Ortsgemeinde Hardert

B E K A N N T M A C H U N G

Wiederholt wurde durch die Gemeindeverwaltung festgestellt, dass einige Straßenbereiche innerhalb der Ortslage stark verschmutzt sind. Im Zusammenhang mit der Straßenreinigung bzw. dem Rückschnitt von Anpflanzungen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, wird auf Folgendes hingewiesen:
  1. Durch die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Hardert wurde die Straßenreinigung den Eigentümern oder Besitzern der bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen. (Wo finde ich die Satzung?)
  2. Das Säubern der Straße bzw. Gehwege umfasst die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören und die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und Durchlässe. Hierbei ist darauf zu achten, dass Kanäle oder Sinkkästen nicht durch Kehricht, Schlamm oder sonstigen Unrat verstopft werden.
  3. Das Landesstraßengesetz schreibt den Rückschnitt von allen Bäumen und Sträuchern bis zur Grundstücksgrenze vor, die in den öffentlichen Straßenraum und die Gehwege hineinragen. (Dies gilt auch für privates Grün, das die Lichtabstrahlung von Straßenlaternen zur Ausleuchtung des öffentlichen Straßenraumes ganz oder teilweise behindert.)
  4. Ein Verstoß gegen die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Hardert stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 250,00 € geahndet werden.

Es werden daher alle Harderter/-innen aufgefordert, ihrer Straßenreinigungspflicht nachzukommen bzw. die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Anpflanzungen bis zu Ihrer Grundstücksgrenze umgehend zurückzuschneiden.

Ortsgemeinde Hardert
Heiko Schlosser
Ortsbürgermeister

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